Tarifvertrag der chemiebranche (west)

Beide Zahlensätze zeigen die großen Unterschiede zwischen den Branchen im Umfang der Tarifbindung. Die öffentliche Verwaltung hat den höchsten Anteil an Tarifbeschäftigten (98 % auf der Grundlage der IAB-Zahlen und 99 % auf der Grundlage der Einkommensstruktur), während Information und Kommunikation den niedrigsten (20 % auf beiden Zahlensätzen) aufweisen. Im verarbeitenden Gewerbe, einem Schlüsselbereich der deutschen Gewerkschaften, liegt die Tarifbindung zwischen diesen beiden Extremen: 56 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe sind Gegenstand von Tarifverhandlungen über die IAB-Zahlen und 43 % der Einkommensstruktur. Eine Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt und externe Experten berät, macht Vorschläge für eine Erhöhung des Satzes unter Berücksichtigung der Erhöhung der kollektiv ausgehandelten Lohnsätze. Diese Vorschläge werden der Regierung vorgelegt, die die endgültige Entscheidung trifft. Die Öffnungsklauseln für Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich die umstrittensten, weil sie den Kern der Tarifverhandlungen auf Branchenebene betreffen. Seit langem ist es jedoch gängige Praxis, dass die Sozialpartner im Falle eines möglichen Konkurses beschließen könnten, von den kollektiv vereinbarten Zahlungen abzuweichen. In den jüngsten Tarifverträgen für die westdeutsche Metallindustrie gibt es eine Art “Allgemeine Klausel”, die es den Tarifparteien ausdrücklich erlaubt, abweichende Standards zu schließen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die Folgen für die Mitarbeiter sind jedoch eher unklar. Einerseits geht eine Abweichung von kollektiv vereinbarten Standards manchmal mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien einher, zumindest für die Kernbelegschaft.

Andererseits besteht die eindeutige Gefahr, dass Öffnungsklauseln nur einen ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellen. Mit der Verlagerung der Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene werden die Betriebsräte den stabilen Hintergrund von Branchentarifverträgen verlieren und eher den Arbeitgebern ausgeliefert sein, die Druck ausüben, Vereinbarungen über weitere soziale Zugeständnisse zu erzielen. Die IAB-Zahlen enthalten auch Angaben zum Anteil der Arbeitsplätze sowie zum Anteil der Beschäftigten, der durch Tarifverträge abgedeckt ist. Diese zeigen, dass 25 % der Arbeitsplätze durch Vereinbarungen auf Industrieebene und 2 % durch Betriebsvereinbarungen abgedeckt sind. Diese Zahlen sind niedriger als die der Arbeitnehmer, da größere Arbeitsplätze eher von Tarifverhandlungen erfasst werden als kleinere.