Warum heißt es zwei plus vier Vertrag

Die amerikanischen Beamten mit breiterer politischer Erfahrung erkannten, daß die öffentliche Ankündigung des Starts des Zwei-plus-Vier-Prozesses im Februar 1990 in Ottawa ein starkes Signal senden würde, zusätzlich zu einem diplomatischen Instrument. Nach fünfundvierzig Jahren Kommunismus haben wir erkannt, dass das ostdeutsche Volk der tatsächlichen Wahrscheinlichkeit einer Vereinigung immer noch skeptisch oder misstrauisch gegenüberstehen könnte. Angesichts des raschen Verlaufs der Ereignisse könnten sich selbst Westdeutsche fragen, ob eine Vereinigung wirklich möglich wäre. Doch weil die diplomatische Strategie Amerikas und Der Bundesrepublik Deutschland darauf beruhte, die Dynamik der deutschen Öffentlichkeit für die Einheit zu nutzen, mussten wir deutlich zeigen, dass die Vier Mächte die Idee akzeptiert hatten, dass die Vereinigung auf dem Weg sei.8 Tatsächlich hatte die Ankündigung von Ottawa einen elektrischen Effekt auf die deutsche öffentliche Meinung. Ich glaube, dass es dazu beigetragen hat, dass die CDU bei den Wahlen in der DDR im März 1990 einen Überraschungssieg errungen hat, denn während Kanzler Kohl die Partei für die Einheit geschickt positioniert hatte, war die SPD-Führung bestenfalls unverbindlich. Stattdessen drehte Genscher die Formel um. Anstelle einer Konferenz mit vier Siegermächten und zwei besiegten Ländern schlug er einen Gipfel vor, der Bonn und Ostberlin auf eine Stufe mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs stellen würde. “Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung”, sagte er, “denn der Kreis derer, die in dieser Angelegenheit mitreden wollen, wächst ständig.” Die US-Delegation war auch sehr sensibel für die Dimensionen der öffentlichen Diplomatie bei den Ministertreffen der Zwei-plus-Vier. Angesichts der Sympathie der deutschen Öffentlichkeit für Gorbatschow waren wir immer besorgt, dass ein geschickter sowjetischer Schachzug versuchen könnte, die Vereinigten Staaten als Feind der Vereinigung in den Köpfen der deutschen Öffentlichkeit darzustellen.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bestanden auf einer vereinten Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, im Einklang mit unserer Strategie für ein sicheres Europa nach der Wiedervereinigung. Hätten die Sowjets eine öffentliche Kampagne gestartet, die die Vereinigung akzeptierte, aber nicht innerhalb der NATO, hätten wir uns der Reaktion der deutschen Öffentlichkeit nicht sicher sein können. (Ein noch härterer Fall wäre gewesen, wenn die Sowjets erklärt hätten, dass sie Deutschland innerhalb der NATO akzeptieren würden, aber nur nach dem Vorbild der französischen Bündnismitgliedschaft, ohne militärische Integration oder die Anwesenheit amerikanischer Soldaten und Stützpunkte.) Deshalb haben die Erklärungen von Minister Baker zu den Ministertreffen, die wir der Presse vorenthalten haben, stets unsere Kernprinzipien der Unterstützung der deutschen Vereinigung in Freiheit und der Nichtbeachtung Deutschlands für eine diskriminierende Behandlung (einschließlich der Begrenzung der Bündniswahl) betont. Je mehr sich die DDR in den kommenden Wochen dem Zusammenbruch zuwendet, desto solider scheint das Bündnis der Wiedervereinigungsgegner zu werden. Politiker und Diplomaten gleichermaßen, und nicht nur die der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, sind zutiefst besorgt über die Ereignisse entlang der Trennlinie zwischen Ost und West. Doch Genschers Worte haben offenbar ihre gewünschte Wirkung erzielt. Der Widerstand gegen das Zwei-plus-Vier-Abkommen ließ nach diesem NATO-Caucus-Treffen nach. Hier wird es kompliziert und die Menschen haben unterschiedliche Meinungen. Es wird nicht als Friedensvertrag bezeichnet, sondern als “Vertrag über die endgültige Regelung für Deutschland”.

Das Wort “Wiedergutmachung” taucht nicht auf, aber mit dem Begriff “Endgültige Abrechnung” war vorgesehen, dass alle Ansprüche hiermit beglichen werden. So sehen es Deutschland, die vier Verbündeten und alle anderen Staaten – alle außer Griechenland. 1990 verließen sich die Vereinigten Staaten auf Westdeutschland, um die internen Aspekte der Vereinigung zu bewältigen und so die Dynamik vor Ort aufrechtzuerhalten.